Agenda 2010
Zeit: 14 3 2003
Epoche: Bundesrepublik Deutschland (1949-1990)
Suchbegriff: Agenda 2010
In einer Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Umsetzung einer Reform des Arbeitsmarktes und des Sozialsystems in Deutschland an, die sogenannte "Agenda 2010". Für die Wirtschaft sollen durch eine Liberalisierung Anreize für verstärkte Investitionen durch die Betriebe geschaffen werden. Die Arbeitslosenhilfe wird durch das sogenannte "Arbeitslosengeld II" ersetzt, das mit der bisherigen Sozialhilfe zusammengelegt wird. Zugleich werden die Sozialleistungen gekürzt und mit deutlich verschärften bedingungen für ihren Bezug verbunden. Die deutliche Abkehr von der bisherigen sozialstaatlichen Politik ruft in der SPD starken Widerstand hervor. Viele Parteimitglieder verlassen die SPD und gründen 2004 die "Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG)", die sich 2005 der "Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)" anschließt. Aus diesem Zusammenschluss geht 2007 "Die Linke" hervor.